Allgemeine Geschäftsbedingungen der TNCP Vertriebs GmbH

 1. Vertragsschluss

Vertragspartner für alle Geschäftsbeziehungen ist die TNCP Vertriebsgesellschaft mbH (nachfolgend TNCP), vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Natz, Hamburg.

 1.1Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TNCP und dem Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TNCP in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Allgemeinen Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Abweichende Vereinbarungen, hierzu gehört auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis, bedürfen der Schriftform.

1.3 An die TNCP gerichtete Bestellungen stellen grundsätzlich nur ein Angebot des Bestellers zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn die TNCP den Auftrag des Bestellers durch Lieferung ausführt oder dem Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet.

2. Zahlungsbedingungen

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.1. Den angegebenen Preisen wird die zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von zurzeit 19% bzw. 7% zugeschlagen. Eine Ausnahme stellen die in unserem Online-Shop angebotenen Waren dar, die aus gesetzlichen Gründen die aktuell geltende Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bereits enthalten

2.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Hamburg. Transportkosten, bei Mietverträgen auch Verpackungskosten, sind nicht enthalten und gehen zu Lasten des Bestellers.

2.3 Die Rechnungen der TNCP sind sofort fällig und zahlbar ohne Abzug.

 2.4 Im Fall des Zahlungsverzuges ist die TNCP im Verbrauchergeschäft berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Im Unternehmergeschäft beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der TNCP gegen Nachweis unbenommen.

 2.5 Unternehmer können fälligen Forderungen der TNCP nur solche Zurückbehaltungsrechte entgegenhalten, durch die TNCP anerkannt worden sind, oder die auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen und zudem rechtskräftig festgestellt worden sind.  

3. Lieferung

Angaben über die Lieferfrist seitens der TNCP sind unverbindlich, es sei denn, die TNCP hat einen Liefertermin ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und in Schriftform zugesagt.

 3.1 Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil der Besteller nicht an der von ihm angegebenen Lieferadresse zum rechtzeitig angekündigten Lieferzeitpunkt angetroffen wurde, oder die Geräte am angegebenen Lieferort aus Gründen, die die TNCP nicht zu vertreten hat, nicht angeliefert werden können, insbesondere weil der durch den Besteller geplante Ort der Aufstellung des Liefergegenstandes nicht rechtzeitig fertig gestellt worden ist, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 3.2 Gerät die Lieferung in Folge leichter Fahrlässigkeit der TNCP in Verzug, ist die Schadenersatzpflicht der TNCP auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

 3.3 Das Bestimmungsrecht der Versandart, des Versandweges und der mit dem Versand betrauten Unternehmungen liegt bei der TNCP.

 4. Widerruf

Der Besteller kann, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bei Fernabsatzverträgen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Schriftform (z.B. durch Fax, Email oder Brief) oder die Rücksendung der Ware.

Bei nach Kundenspezifikationen gefertigten Waren ist der Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Gebrauch sind vom Käufer zu erstatten, soweit der Gebrauch nicht lediglich der Prüfung der Ware diente.

Das Widerrufsrecht bezieht sich nicht auf Mietverträge.

 4.1 Bei einem Warenwert von mehr als € 40,00 erstattet die TNCP die Kosten der Rücksendung, sofern die Gegenleistung bereits erbracht wurde.

Unfrei versandte Pakete werden durch die TNCP grundsätzlich nicht angenommen.

 5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der TNCP.

5.1 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Der Käufer tritt für diesen Fall bereits jetzt seine Forderungen aus diesem Handel bis zur Höhe des offen stehenden Betrages an die TNCP ab.

6. Haftung

Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Fall des zu vertretenden Mangels, des Unvermögens, der Unmöglichkeit, des Verzuges, der positiven Vertragsverletzung, des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, der Verletzung von Mangelbeseitigungs- und sonstigen Gewährleistungsverpflichtungen und der unerlaubten Handlungen) haftet die TNCP und ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Eine weitergehende Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ist nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ausgeschlossen.

6.1 Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt und umfasst nicht wirtschaftliche Folgeschäden des Kunden bei Geräteausfall. Die TNCP haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind oder entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers betreffen.

 6.2. Beruht der Mangel oder der Schaden auf unsachgemäßer Behandlung oder Gebrauch, insbesondere dem Betrieb mit nicht vom Hersteller ausdrücklich zugelassenen Kraftstoffen, falscher Stromart, ungeeigneten Stromspannungen, der Nichtbeachtung der Bedienungshinweise des Herstellers oder auf netzbedingten Überspannungen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder Feuchtigkeit, ist die Gewährleistung durch die TNCP ausgeschlossen.

 6.3 Die Haftung bei Personenschäden, wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist, sowie Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regeln nach 6. unberührt.

 7. Abwicklung von Mietverträgen

Die unter Ziffer 7 aufgeführten Bedingungen beziehen sich nur auf Mietungen.

 7.1 Der Mieter ist verpflichtet, die TNCP über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens zu informieren. Der Mieter ist verpflichtet, bei Transport, Aufstellung, Montage und Bedienung dafür zu sorgen, dass die Mietgegenstände vor Schäden geschützt und nur für den angegebenen Zweck benutzt werden. Der Mieter ist verpflichtet, vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte vollständig zu erproben. Die Geräte dürfen nur von fachkundigem Personal bedient werden.

 

7.2 Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, für den die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Verwendung oder Auslieferung von unserem Lager, bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die Transportzeit gilt als Mietzeit. Für Verzögerungen von Auslieferungsterminen, die außerhalb des Einflussbereiches der TNCP liegen, kann keine Haftung übernommen werden. Die Mietgebühren werden ausschließlich nach vollen Tagessätzen berechnet. Samstage, Sonntage, Feiertage und angebrochene Tage werden voll berechnet.

7.3 Bei Stornierungen werden ab zwei Tagen vor Auftragstermin 50% des Mietpreises am Auftragstag sowie bei Nichtabholung der volle Mietpreis in Rechnung gestellt, unbeschadet der Rechte des Kunden nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei. Die TNCP ist grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Sicherheitsleistung in Höhe des Gerätewertes oder Vorkasse in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.

 7.4 Der Mieter trägt die Transportgefahr.

 7.5 Der Mieter hat bei Auftreten eines Mangels diesen unverzüglich anzuzeigen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist der Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 545 BGB findet Anwendung.

 7.6 Die TNCP übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Geräte für die vom Mieter beabsichtigte Verwendung genügen und die Anlage konzeptionell vollständig ist. Der Mieter hat der TNCP den Schaden an den Geräten zu ersetzen, der bei vertragsgemäßem Gebrauch wegen unzureichendem Schutz oder fehlerhafter Bedienung entsteht- der im übrigen TNCP durch Verlust oder Beschädigungen der Geräte entsteht. Der Mieter ist auch für eine störungsfreie Stromversorgung verantwortlich und haftet für verschuldete Geräteschäden durch Stromunterbrechungen oder Stromschwankungen. Die Mietgeräte und das Zubehör sind im Ausgabezustand zurückzubringen. Instandsetzungsarbeiten (z.B. Reinigung von Geräten, Aufwickeln von Kabeln etc.) werden nach Aufwand dem Mieter in Rechnung gestellt. Die Rücknahme der Mietgeräte erfolgt immer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung zurück gelieferte Betriebsstoffe werden dem Mieter nicht erstattet.

 8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg. Der gesetzliche Gerichtsstand bei Personen im Sinne des § 13 BGB bleibt unberührt.

 9. Salvatorische Klausel.

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.